17. Februar 2011 - SPD-Vize Anne Kreft setzt sich im Ausschuss für Tabakwerbung ein. Über den Stand der Neuvergabe der Werberechte wurde in Nicht-öffentlicher Sitzung berichtet. 

Nachdem sich der SPD-Vorsitzender Klaus Waldschmidt und SPD-Arbeitsbereichsleiter Thomas Galley demonstrativ gegen Tabakwerbung auf städtischen Flächen in Bergisch Gladbach geäußert hatten, sprach sich die SPD-stellv. Vorsitzende Annegret Kreft heute im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr für Tabakwerbung aus. Ihr Argument: die Stadt könnte 20.000 Euro im Jahr mit Tabakwerbung verdienen und dieses Geld wiederum in Projekten für Tabakprävention investieren. Frau Kreft ist beruflich als Leiterin der Suchtprävention bei der Drogenhilfe Köln tätig.

Eigentlich hätte sie besser wissen müssen. Soll die Stadt auch noch Heroin verkaufen und aus dem Erlös die Jugendzentren finanzieren? Maßnahmen für Tabakprävention können nicht die Schaden aus Tabakwerbung glatt machen. Kinder und Jugendliche lernen eher durch Vorbild als durch Aussage, vor allem dann, wenn der eine von dem anderen abweicht. Frau Kreft sieht die Sache in der Tat ähnlich wie Schulkinder. Unter ihnen hören Lehrer häufig eine ähnliche Ausrede: "Warum wirfst du Papierkügelchen durch das Klassenzimmer? Warum rauchst du? Usw." "...Weil die anderen es auch machen." Und warum werben wir für Tabak auf städtischen Flächen? Nun weil Leute auf privaten Flächen es auch machen?!

Frau Kreft setzt sich gegen die Meinung von über dreißig ortsansässigen Ärzten. Dabei findet sie noch kein einziger Arzt, der ihre Ansicht unterstützt, selbst unter den Ärzten ihrer Einrichtung. Sie setzt sich ebenso gegen ihre eigene Partei. Herr Waldschmidt versicherte uns schriftlich am 13.12.2010: Sowohl ich als auch meine Fraktion sprechen sich strikt gegen Tabakwerbung aus und werden uns für das Verbot von Tabakwerbung in unserer Stadt aussprechen, soweit dies rechtlich möglich ist.

Herr Galley und Frau Kreft haben sich beide immerhin für einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Punkt auf der Tagesordnung plädiert, um den aktuellen Stand der Neuvergabe der Werberechte zu diskutieren. Herr Peter Mömkes (CDU) setzte sich allerdings gegen irgendeine öffentliche Diskussion durch, obwohl der Stadtbaurat Stephan Schmickler es sich nicht nehmen ließ, über seine Sicht der Sache auch im öffentlichen Teil vorzutragen.

Offenbar ist immerhin, warum die Stadtverwaltung so sehr die öffentliche Wahrnehmung zu befürchten hat. Die Stadtverwaltung befürwortet nämlich den sofortigen Austausch von sämtlichen Wartehallen, obwohl manche unter ihnen sogar praktisch neu sind. Für eine derart weitreichende Baumaßnahme brauche die Stadt Einkünfte aus Tabakwerbung. Welches Stadtbild ist aber zu bevorzugen: ein mit nagelneuen Wartehallen geschmückt mit hinterleuchteter Tabakwerbung, oder ein mit anständigen Wartehallen ohne Tabakwerbung? Dies ist eine Entscheidung, die nach dem öffentlichen Willen, im Sinne des Jugendschutzes und im Interesse der öffentlichen Gesundheit mit größtmöglicher Transparenz zu fallen ist.

Dafür sind die Vergabebedingungen von entscheidender Bedeutung. Diese müssen Tabakwerbung ausdrücklich ausschließen. Die Bieter müssen dann die Chance bekommen, auf dieser Basis ein Angebot abzugeben. Diese Kriterien sind durchaus im öffentlichen Teil des Ausschusses festzulegen.

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