06. Mai 2011 – Laut Kommunalaufsicht ist die Finanzierung freiwilliger Leistungen über Dritten durchaus erlaubt.

Es ist ein gewiefter Plan der Stadtverwaltung. Nehmen Sie Geld aus Tabakwerbung direkt ein mit der Absicht, die Einkünfte für freiwillige Leistungen einzusetzen, würde dies im Rahmen des Nothaushalts zum sog. „Korridor“ zählen. Da die Stadt aber freihändig vergeben darf, darf sie auch mit zukünftigen Vertragspartnern aushandeln, dass das Geld gar nicht in den Büchern der Stadt auftaucht, sondern herumgeschleust an den Träger ihrer Wahl ankommt. So wird die Ausgabe nämlich nicht der Begrenzung der freiwilligen Ausgaben unterliegen.

Wir fragten bei der Kommunalaufsicht nach. Sie fanden keine gesetzliche Basis, die Verträge der Stadt zu kontrollieren. Insofern wäre die Praxis rechtlich nicht zu beanstanden. Solche Methoden, um Einkünfte vom Finanzamt zu verschleiern, stehen in der freien Wirtschaft natürlich unter Strafe. Sie geben aber nicht zuletzt der Gemeinde einen besonderen Reiz, Tabakwerbung aufzustellen: Die Einkünfte sind nicht nur für die Stadtskasse, sondern sie stehen der Stadt gänzlich und unmittelbar für zusätzliche freiwillige Leistungen zur Verfügung. Zum Schutz unserer Jugendliche soll das Land solche Schlupflöcher stopfen. Wir fragen beim Innenminister nach.

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