11. Januar 2012 BG gibt Werbeverträge frei


Nach einem langen Rechtstreit hat die Stadt BG endlich ihre Werbeverträge freigegeben
(Schreiben, Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3). Sie belegen, dass verschiedene Bürgermeister und die Stadtverwaltung über Jahren hinweg systematisch in Bezug auf Tabakwerbung getäuscht haben.

Vorweg: Die Stadt BG hat tatsächlich gelegentlich ein Tabakwerbeverbotsklausel in ihren Verträgen eingebaut, allerdings nie, wenn die Fläche großer als DIN A1 war. In einem Vertrag vom 30.1.2002 über Werbung auf Schaltkasten wurde Tabakwerbung z.B. gänzlich ausgeschlossen. (Anlage 1, S. 32). Auch an Fahrradständer (6.4.1995) wurde Tabakwerbung untersagt.

In zahlreichen Verträgen seit dem Ratsbeschluss vom 28.04.1998 hat die Stadt weiterhin Tabakwerbung ohne jede Einschränkung erlaubt. Neben Mietverträge für einzelne Großflächen (Anhang 2), die unmittelbar nach den Ratsbeschlüssen von 1998-2002 und sogar 2001 zwischen den Ausschusssitzungen vereinbart wurden, zählt hierzu ein Vertrag über Litfasssäulen und Großflächen vom 25.10.1995 für die Dauer 1.1.1996-31.12.2005, die für die Dauer 1.1.2006-31.12.2007 verlängert wurde (Anlage 3, S. 3-7).  Bei der Verlängerung wurde folgende Erlaubnis für Tabakwerbung ausdrücklich vereinbart:

"Die KAW verpflichtet sich bezüglich der Tabakwerbung, die Selbstbeschränkung der Tabakindustrie zu beachten und einzuhalten. Die Tabakwerbung im Umfeld von Schulen, Jugendeinrichtungen und entsprechenden Ausbildungsstätten ist ausgeschlossen."

Ebenso wurde der Vertrag über Fahrgastunterstände (Dauer 1.1.1990-31.12.2009) dreimal verlängert, jeweils ohne jede Rücksicht auf Tabakwerbung.

Entgegen den Behauptungen der Stadtverwaltung vor dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Dez 2010 und entgegen eines KStA-Berichts "Ein Vertrag, zwei Meinungen" vom 29.12.2010, hatte die Stadt doch einen vertraglich vereinbarten Erwerbsrecht auf die Fahrgastunterstände nach Ablauf des Vertrags mit der KAW:

"§ 8 Übernahme durch die Stadt

(1)   Nach Ablauf des Vertrages kann die Stadt auf Wunsch die Anlagen und Einrichtungen der KAW zum Schätzwert übernehmen" (Anlage 1, S. 6).

Besonders brisant ist die Vereinbarung mit Caritas Rhein-Berg für die Übergabe der 25.000 Euro (Anlage 3, S. 18-19). Der Plan von Caritas hat so gut wie nichts mit Tabakprävention zu tun. Im "Konzept zur Verwendung der Mittel für die Präventionsarbeit zur Suchtbekämpfung in Bergisch Gladbach" listet Caritas fünf Arten der geplanten Leistung auf. Allein im ersten Punkt kommt Tabak überhaupt vor. Zielgruppe ist Schüler, die durch Rauchen in der Schule auffallen. Ziel: "Verbesserung der Fähigkeit sich an die Schulregeln zu halten". Dies hat überhaupt nichts mit Tabakprävention zu tun.
 
Es ist nach unserer Kenntnis das erste mal in Deutschland, dass städtische Werbeverträge offenbart wurden. Dafür fallen Gebühren i.H.v. 87,50 Euro an. Die Stadt muss Gerichtskosten i.H.v. etwa 200 Euro tragen.