16. Januar 2012 – Die Bundesregierung bekräftigt ihre Unterstützung für unverminderte Tabakwerbefreiheit

Mit der Veröffentlichung "Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" gestern setzte sich die Bundesregierung langfristig für unverminderte Tabakwerbefreiheit ein. Zuvor hatte die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) für ein Tabakwerbeverbot im Sinne der WHO-Tabakrahmenkonvention von 2003 ausgesprochen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Frau Mechthild Dyckmans (FDP) verwies laut Zeitungsbericht gestern auf die Opposition ihrer eigenen Partei. 

In der 75-Seiten lange Stellungnahme stellt sich die Bundesregierung in bisher ungeahntem Maße auf der Seite der Tabakindustrie. Obwohl Jugendliche als "zentrale Zielgruppe in der Suchtprävention" anerkannt wurden, wird keinerlei neue Maßnahmen zum Schutz von Kinder vor Tabaksucht vorgeschlagen (S. 34). Stattdessen wird eine "flächendeckende Umsetzung" eines "Ausstiegsprogramms für Jugendliche" empfohlen. Tabakkonsum sei für Jugendliche wie Erwachsene offenbar nur insofern problematisch, als Nutznießer gelegentlich Hilfe brauchen, um nach Wunsch aufzuhören. Eine Verbesserung der ärztlichen Behandlung zur Tabakentwöhnung wird allerdings nicht allgemein angestrebt, sondern nur im Fall von "schwerkranken Rauchern" (S. 36). Erfolgreiche vorbeugende Maßnahmen im Grundschulalter, wie z.B. durch Klasse 2000, werden gar nicht erwähnt.

Zum Schutz von Kindern vor dem Passivrauchen wird selbst in PKW's wird keine Grenzen gesetzt. 

Die Tabakindustrie ist mit der FDP eng verbunden und behält nach wie vor die obere Hand in der Bundesregierung, aber mit verschwindend 2% Unterstützung für die FDP bundesweit ist diese Geiselnahme nicht zuletzt ein Armutszeugnis für die Demokratie in Deutschland. Für eine tabakfreie Erziehung müssen wir uns verstärkt einsetzen.