27. Dezember 2011 – Erfolg beim Verwaltungsgericht; Enttäuschung von der Katholischen Kirche

B
eim Erörterungstermin am 20.12.2011 machte der vorsitzende Richter beim Verwaltungsgericht deutlich: Die Stadt Bergisch Gladbach habe kein Recht, Verträge für Tabakwerbung gänzlich der Einsicht zu enthalten. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen zwar geschwärzt werden, ein solcher Vertrag in sich darf aber grundsätzlich nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gelten.

Martin Hardt machte für die Stadt deutlich, dass die Stadt entgegen geltendem Ratsbeschlüsse Verträge und Verlängerungen von Verträge für Tabakwerbung abgeschlossen habe, nachdem der Rat unter anderem am 28.04.1998 rechtsverpflichtend beschlossen habe, "keine weitere Werbefläche für Tabakwerbung zur Verfügung zu stellen". Stadtrechtsdirektor Widdenhöfer verwies ohne weitere Erklärung auf "geänderte politische Verhältnisse", die ein solches Vorgehen gerechtfertigt haben soll.

Die Stadt erklärte sich daraufhin beim Gericht bereit, die beanstandeten Verträge nunmehr in Kopie zur Verfügung zu stellen. Das Protokoll der Sitzung liegt heute vor.

Im Übrigen habe sich die Katholische Erziehungsberatung Anfang Dezember
gegen aller Erwartungen vertraglich verpflichtet, Einkünfte aus Tabakwerbung in Höhe von 25.000 Euro für 2011 abzunehmen. Dies wurde 04.05.2011 vom Rat als Bedingung für ihr Geschäft mit Tabakwerbung vorgesehen. Der Vertragsabschluss kommt etwa ein Monat nachdem der Generalvikar Dr. Dominik Schwaderlapp uns versichert hatte, "der Frage nachzugehen".