18. Oktober 2011 – Langhander der Tabakindustrie in Bergisch Gladbach legt sich mit schriftlicher Abmachung fest.

Die Katholische Erziehungsberatung e.V. mit Sitz in Bergisch Gladbach nimmt 25.000 € im Jahr Belohnung von der Tabakindustrie für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit neuer Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen der Stadt. Traurige Gewissheit lieferte der Bürgermeister Lutz Urbach bei der heutigen Ratssitzung in Antwort auf unsere Frage während der Bürgerfragestunde des Rats. Die Abmachung sei soeben unterzeichnet worden und entspreche dem Willen des Rats. Als Voraussetzung für die Wiedereinführung von Tabakwerbung beschloss der zuständige Ausschuss 04.05.2011, die Zahlungen zu organisieren. Angeblich soll das Geld für "zusätzliche Präventionsarbeit" bestimmt werden, wobei der Empfänger laut eigenem Geschäftsbericht 2010 bisher nicht mehr als einmal im Jahr mit Tabakprävention beschäftigt war. Mitarbeiter Frank Köchling hatte am 04.05.2011 in öffentlicher Sitzung für die Wiedereinführung von Tabakwerbung als "durchaus verständlich" ausgesprochen.

Auf weitere Anfrage von Stadtratsmitglied Tomás Santillán (Die LINKE) heute abend erläuterte Stadtbaurat Stephan Schmickler, dass ein entsprechendes Vertragsverhältnis mit dem aktuellen städtischen Werbepartner Ströer AG ebenso unterschrieben wurde. Demnach erfolgt die Zahlung direkt von Ströer an die Katholische Erziehungsberatung und wird insofern, wie erwartet, der Stadtskasse vorbeigeschleust. So wird das Schmiergeld nicht als freiwillige Leistung der Stadt in Ihren Büchern auftauchen, die ansonsten durch die Kommunalaufsicht im Rahmen der Nothaushalt beschränkt wäre.
Rechenschaft erhält immerhin die Stadt.


Wir haben Akteneinsicht eingefordert.