20 Jahrelang in Bergisch Gladbach

Seit 1991 und bis 31.12.2012 verdiente die Stadt Bergisch Gladbach aus dem lukrativen Geschäft mit Tabakwerbung auf ihren Verkehrsflächen durch einen Vertrag mit der Kölner Außenwerbung GmbH (KAW). Unmittelbar nach Abschluss des Vertrages und danach im Laufe der Jahre versprach sowohl die Stadtverwaltung als auch der Rat mehrmals deutlich: Nach Ablauf dieses Vertrages wird auf Tabakwerbung verzichtet.

Mit Beschwerde vom 16.03.1992 wandte sich Herr Prof.Dr.med. Ekkehard Schulz und Kollegen an den damaligen Bürgermeister Holger Pfleger mit einem entsprechenden Bürgerantrag.  Prof. Schulz war damals Ärztlicher Direktor am Vinzenz Pallotti Hospital in Bergisch Gladbach-Bensberg. Bei ihrer Sitzung am 12.05.1992 beschloss der Hauptausschuss, "Sobald eine [Neufassung des Vertrages] ansteht, sollte die Anregung berücksichtigt werden."

1998 befasste sich der Hauptausschuss erneut mit dem Thema: "Der Stadtdirektor wird beauftragt, in Zukunft keine Flächen mehr für eine Tabakwerbung zur Verfügung zu stellen."

Zum Welt-Nichtrauchertag der WHO am 31. Mai 2001 stellte Prof. Schulz erneut einen Bürgerantrag, diesmal zusammen mit rund sechzig Mitstreitern, adressiert an der damaligen Bürgermeisterin Maria-Theresia Opladen. In ihrem Antrag wurde zutreffend ausgeführt,

"Werbung ist grundsätzlich Verführung", sagte kürzlich ein Mitinhaber einer Werbeagentur. Die Werbespots für Zigaretten sprechen gezielt die persönlichen Defizitgefühle junger Menschen an. Somit macht sich jeder, der Werbeflächen zur Tabakwerbung vermietet, mitschuldig an der Verführung der Jugend zum Mißbrauch der Droge Nikotin, das in seiner Suchtpotenz dem Heroin nicht nachsteht, auch wenn Zigaretten nicht so rasch zum Tode führen wie das Heroin. Der Tabakwerbung kann sich niemand entziehen, denn sie prägt bisweilen das Straßenbild und damit das Bewußtsein anfälliger Jugendlicher...
 
Wir bitten, einen verbindlichen Ratsbeschluß mit Zeitplan zu fassen, um auch in unserer Stadt die Tabakwerbung auf den städtischen Werbeflächen zu beenden.

Der Antrag wurde sowohl im Ausschuss für Beschwerde und Anregungen (2001 und 2002) als auch im Haupt-, Jugendhilfe- (Vorlage und Niederschrift) und Finanz und Liegenschaftsausschuss (Vorlage und Niederschrift) beraten. Es wurde einhellig versichert und versprochen:

"Der Beschluss, bei Abschluss von Folgeverträge einen Werbeverbot von Tabak von vorneherein zu berücksichtigen, war bereits 1992 gefasst worden und wurde somit lediglich bekräftigt." (Siehe Finanz- u Liegenschafts-Ausschuss – Vorlage.)

"Die Verwaltung wird gebeten, bei Abschluß von Folgeverträgen mit Werbefirmen ein Werbeverbot für Tabak von vorneherein mit zu berücksichtigen." (Siehe Finanz- u Liegenschafts-Ausschuss – Niederschrift.)

"Die Verwaltung werde den Ausschuß informieren, wenn mit den Firmen verhandelt wurde," eine Anmerkung Herrn Schmickler, heute Erster Beigeordneter der Stadt. (Siehe Anregungen u Beschwerden – Niederschrift.)

So stellte Frau Opladen 2001 für den Ausschuss für Beschwerden und Anregungen fest:

Bereits mit Datum vom 16. März 1992 stellte Herr Prof. Dr. Schulz einen ... Bürgerantrag, Nikotinwerbung im Bereich öffentlicher Flächen grundsätzlich nicht zuzulassen. Schon damals fasste der Hauptausschuss den Beschluss, in alle zukünftigen Werbeverträge eine Klausel aufzunehmen, dass grundsätzlich nicht für Nikotin geworben werden darf. Dieser Beschluss wurde in der Hauptausschusssitzung am 28. April 1998 bekräftigt.

Die Bürger dieser Stadt hatten 2010 beinah zwanzig jahrelang auf diesen Tag gewartet: Endlich wurden die Verträge neu gehandelt. Prof. Schulz war aber inzwischen heimgegangen. Nach den uns nur stückweise zur Verfügung gestellten Vergabebedingungen der Stadt für die entsprechende Dienstleistungskonzession (Wertungskriterien und Entgelt) spielte Jugendschutz vorerst wieder eine untergeordnete Rolle. Entgelt und Gestaltung wurden zu 85% bewertet, Jugendschutz zu lediglich 10% (Vergabebedingungen 2010 - Wertungskriterien). Tabakwerbung kann etwa 20% des Werbeaufkommens ausmachen. So dürfte nach diesen Wertungskriterien kein Verzicht auf Tabakwerbung wettbewerbsfähig werden. In den Bewerbungs- und Vergabebedingungen wurden die teilnehmenden Firmen zur Geheimhaltung über die Vergabebedingungen verpflichtet. Aufklärung kam erst nach unserem Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.

Rückwirkend zum 1.1.2013 war es dann soweit. Tabakwerbung auf städtischen Flächen in Bergisch Gladbach gehören seit August 2013 der Vergangenheit. Nun geht es darum, dass sämtliche Tabakwerbung auch bundesweit untersagt wird.