12. Dezember 2010 - Der Bürgermeister nimmt Stellung

Unser Anliegen wird bei einer Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am kommenden Donnerstag, dem 16.12. um 17 Uhr gehört. Im Voraus hat der Bürgermeister Herr Lutz Urbach Stellung genommen. Siehe seine Stellungnahme und den entsprechenden Anhang.

Zum einen verwies er auf 26 ortsansässige Ärzte, die unsere Petition eingereicht hatten. Darfür sind wir dankbar! Weiterhin räumt er ein, dass der Rat seit 1992 wiederholt die Stadtverwaltung verpflichtet hat, "in allen zukünftigen Werbeverträgen eine Klausel aufzunehmen die besagt, dass grundsätzlich nicht für Nikotin geworben werden darf." Soweit in Ordnung.

Der Bürgermeister vertritt aber dann die Vorstellung, europäisches Recht würde in irgendeiner Weise die Stadt verpflichten, ihre eigenen Werbeflächen für Tabakwerbung zur Verfügung zu stellen. Seine Ausführungen sind hirnrissig. Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (http://bundesrecht.juris.de/vgv_2001/index.html) 
schreibt eine Schwellenwert von 193.000 Euro für Dienstleistungsverträge vor. Darüber muss europaweit ausgeschrieben werden. In Deutschland sind die Regeln im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in der Vergabeverordnung (VgV), der Vergabeordnung für Freiberufliche Leistungen VOF und der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen VOL Teil A geregelt. (Vgl.http://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreibung). 

Die Angebote der Bieter müssen vor allem diskriminierungsfrei gewertet werden (siehe Artikel 5 der EU-Richtlinie 2004/18/EG). Die Vorstellung des Bürgermeisters, das Diskriminierungsverbot würde ein Tabakwerbeverbot irgendwie entgegenstehen, gilt genau umgekehrt: Es diskriminiert zugunsten deutscher Firmen, wenn Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen zugelassen wird, denn nur in Deutschland wird die Aussenwerbung für Tabakprodukten gestattet. Damit nicht-deutsche Firmen diskriminierungsfrei an der Ausschreibung teilnehmen können, müsste die europäischen Vorschriften gegen Außenwerbung für Tabakprodukten Berücksichtigung finden.

Die einseitige Aussetzung der verbindlichen Ratsbeschlüsse wurde laut dem Bürgermeister "in Übereinstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden" vorgenommen. Einsicht im Protokoll der Sitzung wurde aber verwehrt. Bisher hat Peter Mömkes, CDU-Fraktionsvorsitzender dementiert. Von den anderen Fraktionsvorsitzenden steht eine Stellungnahme noch aus.

Zur Frage der Besteuerung auf privaten Flächen gehen die Ausführungen des Bürgermeisters ebenso daneben. "Zweck der vorgeschlagenen Besteuerung ist ... letztlich die Verdrängung sämtlicher für Minderjährige sichtbaren Tabakwerbung innerhalb des Stadtgebietes zur Förderung der Suchtprävention." Wir fragen jedoch eher, ob eine Besteuerung überhaupt zulässig wäre. Bei Geldgewinnspielautomaten z.B. ist eine Besteuerung i.H.v. 50% des Umsatzes durchaus zulässig. Siehe BVerfG 1 BvL 8/05, 4. Feb 2009. Es wurde dort insbesondere bestätigt, dass ein Lenkungszweck verfolgt werden darf. Wenn der Steuersatz für Tabakwerbung auf privaten Flächen nur 10% des Umsatzes betrüge, wäre die Einnahme ausreichend, um Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen mit Antitabakwerbung zu ersetzen. Für weitere Details siehe unsere FAQ.

Am weitesten hergezogen, und gleichwohl am meisten beunruhigend, ist die Behauptung des Bürgermeisters, Jugendschutz sei allein Sache des Bundes. "Die fragliche Steuer würde jedoch ... den Zweck des Jugendschutzes verfolgen ..., also Sachgebiete betreffen, die den Ländern durch die Einführung des Jugendschutzgesetzes ... auf Bundesebene gemäß Art. 72, 74 Art. 7 GG im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung verwehrt sind." Lieber Herr Urbach, das Grundgesetz verbietet nicht der Kommune, Jugendschutz zu betreiben. Vielmehr gehört Jugendschutz zu unseren wichtigsten Aufgaben.

Der Bürgermeister weist unsere Aufforderung zurück, die Verhandlungen der Stadtverwaltung für die Erweiterung von Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen auszusetzen. Gestaltung und Entgelt für die Stadt werden laut den uns vorliegenden Vergaberichtlinien zu 85% bewertet, Jugendschutz zu lediglich 10%. Umgekehrt wäre passender. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Vergaberichtlinien öffentlich zu verabschieden. Die Werbefirmen bevorzugen die Wartehallen an Bushaltestellen für Tabakwerbung gerade weil verhältnismäßig mehr Jugendliche dort aufhalten. Die zusätzliche Rendite für die Stadt entspricht somit die Zielsetzung, Jugendliche für Tabakkonsum zu gewinnen. Hierzu können wir nur noch die Wörter Herren Prof. Dr.med. E. Schulz und Prof. Dr.med. E. Renner vom 31. Mai 2001 wiederholen: "Die Werbespots für Zigaretten sprechen gezielt die persönlichen Defizitgefühle junger Menschen an. Somit macht sich jeder, der Werbeflächen zur Tabakwerbung vermietet, mitschuldig an der Verführung der Jugend zum Missbrauch der Droge Nikotin..." 

Nicht mit uns!