25. Januar 2011 Niederschrift über die Sitzung vom 16.12.2010 erschienen

Die Stadtverwaltung missachtet den Stadtrat in krasser Weise. Der Vorsitzender des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, Herr Thomas Galley (SPD), hatte die politische Wille nicht deutlicher ausdrucken können. In der Niederschrift zur Sitzung am 16.12.2010, die heute erschienen ist, steht seine Aussage nun schwarz auf weiß: "Herr Galley verweist auf die geltenden Beschlüsse des früheren Hauptausschusses [vom 28.04.1998] und des Rates, die bei einer freihändigen Vergabe unbedingt zu beachten seien." Herr Galley reagierte auf die Mitteilung des Verwaltungsmitarbeiters Martin Hardt, dass "das derzeitige Ausschreibungsverfahren in eine freihändige Vergabe münden" würde. Anschließend sicherte Fachbereichsleiter Widdenhöfer zu, "den heute geäußerten politischen Willen zu respektieren". Die Beschlüsse des Rats wurden aber im Nu beseitigt. Das Angebot der KAW, 2011 auf Tabakwerbung zu verzichten, wurde bei den Verhandlungen drei Wochen später völlig ignoriert. 

Allerdings übersteigt der Wert des Vertrages für 2011 eindeutig die Grenzen für eine freiwillige Vergabe. Der Listenpreis für einen City-Light-Poster liegt bei 11,70 Euro pro Plakat und Tag – laut Preisliste Ströer für 2011. Es gibt 103 Haltestellen mit insgesamt 104 Vitrinen mit je 2 CLP Plakaten. Es gilt 104 x 2 x 11,70 € = 2433,60 € pro Tag als Werbeumsatz nach Listenpreis. Diesen Wert nehmen wir mal 60%, wegen Rabatten und Provisionen etc. Es kommt auf 2433,60 € x 0.6 = 1460 € pro Tag. Nun sind nicht alle Tage des Jahres ausgebucht. Rechnen wir einmal mit 250 Tagen, was für Bergisch Gladbach akzeptabel sein könnte. Wir kommen auf 1460 € x 250 = 365.000 € als realistischer Werbeumsatz pro Jahr ohne Preissteigerung. Für Reparaturen, Reinigung und Plakatierpersonal und andere Kosten ziehen wir maximal 80.000 € pro Jahr ab. Es bleiben 358.000 € pro Jahr als Rohgewinn übrig. Hinzu kommen City-Light-Boards, Großflächen und Säulen, die ebenfalls zum Werbeträgernetz gehören. Im Ergebnis ist der Wert des Vertrages mehr als doppelt den Grenzwert von 193.000 €. 

Die Vertragsbedingungen, die vor zwanzig Jahren galten, als der Vertrag mit der KAW abgeschlossen wurde, sind längst nicht mehr aktuell. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich der Umsatz für Plakatwerbung laut FAW mehr als verdoppelt, vom 417 Mio. 1999 auf 912 Mio. € 2009. Dass die Stadtverwaltung heute eine Dienstleistungskonzession zu den Bedingungen abgibt, die vor zwanzig Jahren galten, ist keine Begründung für eine freihändige Vergabe. Ganz im Gegenteil! Gerade um das öffentliche Interesse gegen solche Verschwendung zu schützen, ist eine ordentliche Vergabe in einem solchen Fall Pflicht. 

Bemerkenswert aus der Niederschrift sind zudem die Beiträge von Jürgen Berger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Tomás Santillán (DIE LINKE) und Fabian Schütz (KIDitiative). Ob die Fraktionsmitglieder der CDU ihren bewährten Standpunkt gegen Tabakwerbung nun revidieren werden, bleibt allerdings noch offen. Weiter geht es am 13.02.2011 beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr.

Die Niederschrift aus der Sitzung am 16.12.2010 ist hier abrufbar.