27. September 2010 - Verhandlungen der Stadt Bergisch Gladbach mit Werbeagenturen für die Vergabe städtischer Verkehrsflächen zwecks Tabakwerbung wurden offenbar vorläufig eingestellt.

Ein Vertrag mit der Kölner Außenwerbung GmbH für die Betreuung von über Hundert Wartehallen an Bushaltestellen der Stadt Bergisch Gladbach läuft zum Ende des Jahres 2010 aus. Mit wenigen Zeilen schrieb die Stadt am 23. Dezember 2009 öffentlich aus. Darin gab es kein Hinweis für die Öffentlichkeit über die geplante Erweiterung von Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen. Lediglich wurde in karger Form die geplante Vergabe einer Dienstleistungskonzession bekanntgegeben. Seitdem lief alles unter strengem Ausschluss der Öffentlichkeit. Es hätte auch so weiterlaufen können bis zum Abschluss des Vertrages, der in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rates munden sollte. Danach wäre die Stadt verbindlich verpflichtet gewesen, weitere 15 jahrelang Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen hinzunehmen. Beluftung kam erst durch unser Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW. Unsere Beschwerde erreichte dann dem Bürgermeister 25. September 2010, kurz vor dem Termin für den beabsichtigten Vertragsabschluss. Offenbar würden die Verhandlungen seitdem vorläufig eingestellt. Genau wissen wir allerdings von der Stadtverwaltung nicht. Wie es weiter geht, steht noch offen.

Eins ist uns aber schon klar: Tabakwerbung ist ein lukratives Geschäft. Für die Verführung unserer Jugendliche wird kräftig ausgegeben. Um es zu unterbinden wird kein leichtes Unterfangen. Dafür müssen wir uns organisieren. Zweitens soll uns alle genauso klar werden: Die Tabakindustrie scheut sich die öffentliche Wahrnehmung aus gutem Grund, denn ein Ende der Außenwerbung von Tabakprodukten ist uns durchaus erreichbar.

Wir laden die Bürger dieser Stadt ein, sich hier zu informieren. Seit mindestens zwanzig Jahren kämpfen die Bürger unserer Stadt unermüdlich für ein Ende von Tabakwerbung auf städtischen Verkehrsflächen. Zwanzig jahrelang bekamen wir die Ausrede von der Stadtverwaltung, dass Sie durch verschiedene Verträge verbunden wären. Verbindlich nahm der Stadtrat mehrmals aber vor, bei einer Neuverhandlung dieser Verträge unsere Anliegen zu berücksichtigen. Jetzt ist die Zeit für die Stadt gekommen, auf Einkünfte aus Tabakwerbung zu verzichten! 

Zudem muss aber auch Tabakwerbung auf Privatgeländen soweit wie möglich eingeschränkt werden, z.B. durch Besteuerung. Die Stadt versucht, Google Street View durch eine Sondersteuer zu verhindern. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung soll eine Sondersteuer auf den Besuch einer Bordelle erhoben werden. Sicherlich soll die Stadt genauso um den Schütz unserer Jugendliche vor Tabakwerbung bemüht sein.

Lesen Sie bei uns weiter aber bitte nicht vergessen: Teilen Sie uns Ihre Kontaktdaten mit! Wir halten Sie dann am laufenden. Wir brauchen in dieser Kampagne jede Stimme!