31. Januar 2011 - Die EU-Commission zur sog. "Diskriminierung gegen Tabak": So ein Quatsch!

Die Europäische Commission hat sich heute zu den Ereignissen in Bergisch Gladbach geäußert. Der Bürgermeister Lutz Urbach hatte zuvor behauptet, EU-Richtlinien würden die Stadt daran verhindern, Tabakwerbung auf städtischen Flächen einzuschränken. Näher gesagt: Der Bürgermeister verwies auf seinen externen Berater Hn. Dirk Franken, der so etwas behauptet haben soll, allerdings in einer (leider!) nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Stellungnahme. 

Der Leiter der Abteilung für Gesundheitsrecht und internationale Fragen bei der Europäischen Commission, Herr Antti Maunu, nahm heute dazu wie folgend Stellung: "Das Transparenzgebot und das Diskriminierungsverbot bei der Vergabe öffentlicher Verträge schränken nicht das Recht der öffentlichen Einrichtung ein, den Inhalt der Vergabe (ob mit Tabakwerbung oder nicht) im Ausschreibungsverfahren festzulegen. Wenn der Ausschluss von Tabakwerbung in einer transparenten und diskriminierungsfreien Art und Weise de facto das Interesse potentieller Anbieter beeinträchtigt, kann dies keine Verletzung der öffentlichen Vergaberichtlinien mit sich ziehen. Wir erkennen deshalb keine Möglichkeit, wonach eine öffentliche Ausschreibung für Werbefläche, die Tabakwerbung explizit ausschließt, in irgendeiner Weise die europäischen Vergaberichtlinien verletzen könnte." (Im Original: "The principles of transparency and non-discrimination do ... not restrict the right of the contracting authority to define the content of the concession (tobacco advertising or not) in the publication. If excluding tobacco advertising in a transparent and non-discriminatory way reduces de facto the interest of potential contractors this does not constitute a violation of public procurement regulation. We therefore do not see ... how publishing a note for advertising on public spaces which excludes the possibility to advertise for tobacco products could infringe on European rules on public procurement.")

Das Schreiben ist in englischer Sprache hier abrufbar.