Aktuelles

[zum Pressespiegel]

13. April 2017 – Das ARD-Wirtschaftsmagazin hat unsere Arbeit gebührend gewürdigt. Herzlichen Dank!!! 

Mit drei Kindern an einer Bushaltestelle hat die ARD die Notwendigkeit eines Tabakwerbeverbots auf den Punkt gebracht. Bravo!

11. April 2017 – Vorsatz bei der Unterstützung des Rauchens an den Berufsschulen ist ein Straftat.

Aus gutem Grund ist das Rauchen an Schulen verboten. Schüler sollten eine rauchfreie Umgebung an der Schule gewährt werden, damit sie mit dem Rauchen nicht anfangen. Schulen, die das Rauchen noch auf ihrem Grundstück unterstützen, tun es eher im eigenen Interesse als im Interesse der Schüler. Wir bitten um Unterstützung bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung.


7. Oktober 2015 – Demo am 12.10. an der anuga Messe Köln-Deutz

Wir demonstrieren! Am Montag, dem 12.10. ab 9.30 Uhr am Eingang Süd der Messe Köln-Deutz werden wir 525 Kerzen aufstellen, eine für jedes Kind und Jugendliche in Deutschland, der täglich mit dem Rauchen anfängt, davon 350 rot für alle in Deutschland, die in den 24 Std. zuvor an den Folgen des Rauchens sterben werden. Um 10 Uhr ist der Bundesausschuss für Ernährung und Landwirtschaft bei der Messe Anuga vor Ort.

Siehe hier zum Rauchverhalten Kinder und Jugendlichen in Deutschland und hier für unsere Pressemitteilung.



1. Oktober 2015 – Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, stellt sich laut Zeitungsbericht auf Seite der Tabakindustrie

Laut einem Bericht der Lebensmittelzeitung stellt sich Malu Dreyer (SPD), die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, bei der Umsetzung der EU-Tabakrichtilinie gegen jede "nationale Verschärfung". Sie sprach bei einem Besuch im Werk des Zigarettenherstellers Japan Tobacco Internation (JTI) in Trier. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass die EU-Tabakrichtlinie in Deutschland ohne "nationale Verschärfung" umgesetzt wird.

Die Nachricht kommt am selben Tag, als die "Don't be a Maybe"-Campagne der Marke Marlboro laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München wieder erlaubt wird.



15. September 2015 – Frau Heil verdeutlicht ihre Unterstützung für Tabakwerbung in einem Schreiben an uns 

Mehr Information dazu hier!


14. September 2015 – Verbrauchschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Frau Mechthild Heil äußert sich im Bundestag für Tabakwerbung

Mechthild Heil, die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sprach am Dienstag im Plenum gegen ein Tabakwerbeverbot aus: "Werbeverbote, sei es für Kindernahrung oder für Genussmittel, sind für mich eindeutig der falsche Weg."

Im Video findet der Auszug zwischen 7:20 - 8:17 Min:

In dem Protokoll, S. 11572(C)

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18119.pdf#P.11572 , ist Folgendes zu entnehmen:

"Ich hatte vorhin gesagt, dass sich gute Politik nicht an der Höhe der Haushaltsmittel bemessen lässt. Gute Politik besteht auch nicht nur darin, Gesetze zu machen. Ich stimme deshalb Bundesernährungsminister Christian Schmidt zu, wenn er sagt, er wolle den Teller nicht mit Gesetzen vollpacken.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-

NEN]: Ist das lustig!)

Wir können unsere ernährungs- und gesundheitspolitischen Herausforderungen nicht nur mit Gesetzen und Verboten lösen. Werbeverbote, sei es für Kindernahrung oder für Genussmittel, sind für mich eindeutig der falsche Weg. Stattdessen wollen wir die Ernährungskompetenz stärken. Bundesminister Schmidt hat angekündigt, seine Bildungsinitiative im Bereich Ernährung für Kinder und Jugendliche auszubauen. Nur so können wir sie zu einem gesunden Lebensstil motivieren."


9. Juli 2015 – Zwecks Prävention ist eine Erhöhung der Tabaksteuer wenig effektiv

Häufig wird eine Erhöhung der Tabaksteuer als ein Allheilmittel für die Tabakepidemie ausgegeben. Neueste Daten aus den USA widersprechen. Siehe Expensive Cigarettes No Longer Keep Teenagers From Smoking, FiveThirtyEight Economics. Es bleibe ein "harter Kern" an Jugendliche, die von einer Preiserhöhung nicht geholfen werden. Die Tabaksteuer ist kein Ersatz für eine umfassende Tabakkontrollpolitik einschließlich eingehende Tabakprävention an den Schulen. 



29. Mai 2015 – Jugendschutz für den nichtöffentlichen Raum

Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig. Einschränkungen für den öffentlichen Raum reichen nicht. Zum Weltnichtrauchertag appellieren wir für einen umfassenden Jugendschutz, welcher den Besitz, den Konsum, den Kauf und den Verkauf umfasst, sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Raum. Siehe hierzu unsere Stellungnahme und eine unterstützende Datenanalyse zzgl. Figuren, die auf Daten des Statistischen Bundesamts zurückgehen.


6. Oktober 2014 – Streit um die irischen Pläne für eine Einheitsverpackung für Zigaretten eskaliert.

Der Irish Examiner berichtet heute über einen internationalen Aufruhr über irische Pläne, die Einheitsverpackung für Zigaretten einzuführen. Kritik von der Tabakindustrie dürfte nicht überraschen. Lob kam aber ebenfalls aus allen Ecken der Welt. Nur aus Deutschland war leider noch nicht vom Lob zu berichten.

10. Mai 2013 – Interview gestern im WDR Lokalzeit-Duisburg zum Thema NiSchG

Es war 100 Tage Nichtraucherschutzgesetz in NRW. WDR wollte es kritisch beleuchten und lud uns in Kooperation mit pro-Rauchfrei als Gast ins Studio ein, um den Standpunkt für das Gesetz zu verteidigen.

Irreführend ist aus unserer Sicht allerdings schon die Name des Gesetzes, denn die Gewinner sind neben die Nichtraucher auch die Raucher und die Jugendliche, die ansonsten hätte Raucher werden können. Viele Raucher rauchen aus Überzeugung nicht in ihrer eigenen Wohnungen. Sie unterhalten sich auch lieber in einer rauchfreien Gastronomie. In anderen Ländern, wo ein Tabakverbot für die Gastronomie eingeführt wurde, stunden gewöhnlich nach einer kurzen Übergangszeit eine Mehrheit der Raucher für das Gesetz. Auch Raucher merken, dass es für sie grundsätzlich angenehmer ist, wenn der Innenraum rauchfrei bleibt. Bei diesem Gesetz gewinnen die Raucher sogar mehr als die Nichtraucher. Die öffentliche Verantwortung für den Gesundheitsschutz wird nicht eingestellt, nur weil jemand raucht. Eine rauchfreie Gastronomie hilft auch dem Raucher, die schädliche Wirkung des Rauchens zu reduzieren, selbst wenn nur marginal im Vergleich zum Rauchen selbst. Häufig wollen Raucher von allein ihr Tabakkonsum reduzieren und merken, dass sie in einer rauchfreien Gastronomie weniger rauchen.

Es ist deshalb unzutreffend, Raucher gegen Nichtraucher aufzuspielen. Nicht zuletzt schutzt das Gesetz den Wirt, ebenso ob er selber raucht oder nicht.

Tabakkontrollpolitik ist auch ansonsten viel mehr als nur Nichtraucherschutz. Die öffentliche Priorität muss dahin gerichtet werden, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Nach unserer Auffassung wird das Gesetz in diesem Punkt zurecht kritisiert. Jugendliche können zu leicht den falschen Eindruck bekommen, dass das Rauchen grundsätzlich OK ist, solang man Rücksicht auf seine Mitmenschen nimmt. Statt dessen müsste der Gesetzgeber die sozialen Rahmenbedingungen für den Rauchbeginn nachgehen. Vor den Schulen, in den Wartehallen an den Bushaltestellen, in den Sportvereinen soll in der Öffentlichkeit auf die Vorbildfunktion geachtet und auf das Rauchen in Anwesenheit von Jugendlichen verzichtet werden.

Für die nächsten Tagen steht die Sendung im Videothek bei WDR Lokalzeit Duisburg zum Abruf.


7. August 2013 - Ein Novum in Deutschland: Seit wenigen Tagen sind die öffentlichen Werbeflächen in Bergisch Gladbach nun endlich frei von Tabakwerbung

Es ist amtlich. Die Stadt Bergisch Gladbach hat sich laut eigener Pressemitteilung vom 31.07.2013 und laut einem Bericht der Kölner Stadt-Anzeiger vom selben Tag verpflichtet, für die nächsten 15 Jahren auf Tabakwerbung zu verzichten. Vertragspartner ist der  Ströer Tochternehmen Deutsche Städte Medien GmbH. Werbung für Schnaps sei ebenso untersagt worden. Geschäftsführer Hermann Meyersick sprach von einem Novum in Deutschland "Eine solche Vereinbarung über Nikotin und Alkohol haben wir in dieser Form noch in keiner Stadt umgesetzt."

Wir gratulieren die vielen Bürger dieser Stadt, die sich über so vielen Jahren für das Ergebnis eingesetzt haben.

5. August 2013 – Im Gerichtsverfahren besteht die Stadt Köln weiterhin auf den Ausschluss der Öffentlichkeit

In einer Stellungnahme für das Gericht, die fünf Seitenlänge zzgl. Anlagen beträgt, erklärt die Stadtverwaltung ausführlich, warum es keine öffentliche Anhörung zum Thema Tabakwerbung geben soll. Die Argumente sind zwar nicht zu folgen, aber zumindest gibt die Stadtverwaltung jede Mühe, damit die Öffentlichkeit von den Beratungen zum Thema Tabakwerbung herausgehalten wird.

Die Stellungnahme, die wir erst soeben vom Gericht erhalten haben, haben wir umgehend mit Schriftsatz vom heutigen Tag erwidert.

20. Juli 2013 – Zur Stellungnahme hat die Stadtverwaltung bis zum 24.07.

Zur Stellungnahme hat das Verwaltungsgericht der Stadtverwaltung eine Woche bis zum 24.07. Zeit gegeben. Danach wird entschieden, ob der Burger ein Recht auf ein offentliches Verfahren hat. Das Schreiben steht hier zum Abruf.


16. Juli 2013 – Das Verwaltungsgericht wird gefragt.

Gestern abend wurde der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden informiert, dass unsere Beschwerde Ihnen nicht zugestellt wurde. Eine Weiterleitung z.B. an den Gesundheitsausschuss wurde durch die Verwaltung ebenso gehindert. Die Verwaltung setzt einfach alles drauf, dass das Thema Tabakwerbung in keiner öffentlichen Sitzung des Rats diskutiert wird. Offenbar steht für die Tabakindustrie einfach zu viel auf dem Spiel. Vermutlich muss der Oberbürgermeister um seine eigene Mehrheit im Rat bangen.

Heute haben wir in einem Eilverfahren das Verwaltungsgericht gebeten, den Bescheid vom 26.06. zu prüfen.

1. Juli 2013 - Erneut verweigert die Stadt Köln die Stellungnahme

Die Stadt Köln mauert. Am 31. Mai 2013 hatten zwei leitende Mediziner der Stadt Köln beim Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beantragt, dass Tabakwerbung möglichst unterbunden und dass der Jugendschutz angemessen berücksichtigt wird. Sie forderten Aufklärung. Darüber hat der KStA am 30.05. berichtet. Mit Schriftsatz von 26.06. hat die Stadtverwaltung nun abgewinkt. Angeblich habe die Anregung der Ärzte keinen neuen Sachverhalt gegenüber unsere Beschwerde von 18. März 2013 eingebracht. Damals wurde allerdings allein der Ausschluss von Tabakwerbung beantragt.

Noch einmal liefert die Stadt keine Stellungnahme zur Unterstützung ihrer Entscheidungen zugunsten stadteigener Tabakwerbung. Zuerst 19.03. wurde der Ausschluss von eigener Tabakwerbung ohne öffentliche Erklärung abgelehnt. Nun wird auch die Möglichkeit, ihre Tabakwerbung einzuschränken, ebenso ohne Begrundung übergangen. Anscheinend gibt es und gab es keine tragfähige rechtliche Argumente, um die stadteigene Tabakwerbung fortsetzen zu müssen. Ansonsten hätte die Stadtverwaltung dies ja vorgelegt. Anstatt die Augenwischerei zuzugeben, beharrt sich die Stadt nun darauf, dass sie ihre Tabakwerbung schon erfolgreich hinter geschlossenen Türen abgesegnet hat.

Die neueste Ablehnung der Stadt Köln, die Sache dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zu überlassen, steht hier zum Abruf.

07. Juni 2013 - Unser Antrag erhält von der Stadt Köln ein Aktenzeichen

Unser Antrag zum Weltnichtrauchertag 2013 erhielt mit Schiftsatz von 04.06. ein Aktenzeichen: 02-1600-37/13.


04. Juni 2013 - Ein Vielfalt an Möglichkeiten für den Jugendschutz

Hat nicht der Rat schon abschließend mit dem Thema Tabakwerbung beschäftigt? In einem Schreiben an das Bauverwaltungsamt weisen wir auf einen Vielfalt an Möglichkeiten, die dem Rat zur Verfügung stehen, um Tabakwerbung zu unterbinden, die noch nicht vom Rat untersucht wurden. Man kann dem notwendigen Ausschluss von Tabakwerbung auch im Sinne eines angemessenen Ausgleiches zwischen dem Jugendschutz, der Gestaltung und dem Entgelt nachgehen.


31. Mai 2013 - Der Rat der Stadt Köln wird erneut gefragt.

In einem Schreiben vom 21.05. verweist Frau Angela Thiemann für die Stadtverwaltung daraufhin, dass der Rat der Stadt Köln tätig werden müsste, bevor die Verwaltung Tabakwerbung von städtischen Verkehrsflächen ausschließen dürfte. Wir kommen gerne nach und reichen heute erneut Beschwerde vor dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ein. Wir setzen us darauf, dass die Öffentlichkeit diesmal zu den Beratungen zugelassen wird.


17. Mai 2013 – Über 150 Ärzte dabei; Ärztekammer schaltet sich ein

Nachdem über 150 ortsansässige Ärzte unsere Petition angeschlossen und unser Poster in ihren Wartezimmern aufgehängt hatten, nahm heute auch der Ärztekammer zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Stellung. Die Vorstände fordern den Rat der Stadt Köln auf, ihre Entscheidung zu revidieren und keine Tabakwerbung auf städtischen Werbeflächen mehr zuzulassen.

4. Mai 2013 – Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner erneut für Tabakwerbeverbot

Nach
einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten vom 3. Mai hat die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) im Interview beteuert, die Außenwerbung für Tabakerzeugnisse verbieten zu wollen. Sie habe sich bereits wiederholt dafür stark gemacht, scheiterte aber bislang am Widerstand der FDP.


1. Mai 2013 – Über 50 teilnehmende Ärzte

Zu den teilnehmenden Ärzten unserer Petition gehören der Ärztliche Direktor am Malteser Krankenhaus St. Hildegaris Prof. Dr. med. Michael von Eiff, Chefarzt Prof. Dr. med. Wolfram Windisch (Lungenklinik Köln-Mehrheim), Chefarzt Priv.-Doz. Dr. med. Wolfgang Galetke (Krankenhaus der Augustinerinnen Köln), Chefarzt Prof. Dr. med. Erich Stoelben (Lungenklinik Köln-Mehrheim), Chefarzt Prof. Dr. med. Wolfgang Kruis (Evangelisches Krankenhaus Kalk) und über fünfzig weitere Ärzte aus der Region.

Unsere Pressemitteilung steht hier zum Abruf.


22. April 2013 – Eine Petition wird für Köln gestartet!

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden tagt wieder am 29.04., erneut werden wir aber nicht zugelassen. Unsere Anregung, Tabakwerbung auf städtischen Flächen zu unterlassen, wurde vom Rat abgelehnt, bevor es überhaupt in öffentlicher Sitzung gehört wurde. Dies bestätigte nun Herr Dr. Ulrich Höver für die Stadtverwaltung in einer schriftlichen Stellungnahme.

Uns bleibt nur noch den direkten Weg der Demokratie. Wir haben für unsere Unterstützer eine Petition vorbereitet. Bitte ausdrucken, unterschreiben und abschicken! Auch einen Poster haben wir für den Zweck entworfen. Schreiben Sie uns unter tabakfrei(at)gmx.de an. Wir senden es Ihnen gerne zu!

Wir hatten zuerst am 5.01.2012 bei der Stadtverwaltung erörtert, warum sie auf Tabakwerbung verzichten sollte. Als Antwort bekamen wir allein die Zusicherung, dass unsere Anregung Berücksichtigung finden würde. Die Beratungen waren nämlich nichtöffentlich. Dann am 31.01.2013 hörten wir zum ersten mal, dass Einkünfte aus Tabakwerbung doch nachgegangen werden soll. Am selben Tag haben wir uns bei der Stadtverwaltung beschwert, jedoch ohne Antwort. Wir haben dann sogar geklagt. Unsere Anregung beim Rat wurde jedoch nicht einmal in einer öffentlichen Sitzung des Rates oder seiner Ausschüsse aufgegriffen. Die Möglichkeit, Tabakwerbung auszuschließen, wurde bislang in ausschließlich nichtöffentlichen Sitzungen des Rates vorgenommen. Ganz nach dem Willen der Tabakindustrie, denn Nikotinsucht braucht die Dunkelheit, um sich zu verbreiten.

Teilen Sie uns bitte mit unserm Formular mit, dass Sie dabei sind!

21. März 2013 – Stadtrat Köln sucht Millionen mit Tabakwerbung

In nichtöffentlicher Sitzung am 19.03. hat der Stadtrat Köln einen Werbenutzungsvertrag mit der Stadtwerke Köln GmbH bewilligt, wonach Einkünfte aus Tabakwerbung auf stadteignen Flächen nachgegangen werden soll. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.

18. März 2013 – Beschwerde bei der Stadt Köln eingereicht

Die Stadt Köln plant die Werberechte für ihre Verkehrsflächen für den Zeitraum ab dem 01.01.2015 zwecks Tabakwerbung zu vergeben. Dies hat die Stadt Köln in einer Stellungnahme für das Verwaltungsgericht am 15.03.2013 bestätigt. Daraufhin haben wir heute bei der Stadt Köln eine Beschwerde nach § 24 GO NRW (AZ 02-1600-15/13) eingereicht. Als öffentliche Maßnahme verletzt der Betrieb mit Tabakwerbung das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG, denn Tabakwerbung wirkt verletzend. Bei unserem Antrag beim Verwaltungsgericht Köln auf einstweilige Anordnung wurde in der Sache selbst nicht entschieden. Lediglich hat das Gericht die Antragsbefugnis bestritten. Selbst die Stadt Köln möchte nicht behaupten, dass ihre Maßnahme verhältnismäßig wäre. Statt dessen wird angegeben, die Stadt dürfte Tabakwerbung auf ihrer eigenen Flächen gar nicht unterbinden. Diese Masche ist uns längst bekannt. Der Unsinn hat die Europäischen Kommission für uns schon in einem Schreiben vom 31.01.2011 eindeutigt widersprochen.



14. März 2013
– Buswartehallen werden in Bergisch Gladbach rauchfrei; Verhandlungen über den Werbenutzungsvertrag dauern an


Beim Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wurde heute abend entschieden: An den etwa 120 neuen Wartehallen wird einen einheitlichen Hinweis aufgebracht: "Bitte hier nicht rauchen." Unsere Anregung ist hier abzurufen. Indes bestätigte der Erste Beigeordneter der Stadt, Herr Stephan Schmickler, dass Verhandlungen über den neuen Werbenutzungsvertrag, der am 01.01.2013 hätte beginnen müssen, noch andauern.


02. Januar 2013
– "Mit Rösler hat es die Tabaklobby einfach"


Noch einmal beschert der Kölner Stadt-Anzeiger unserer Sache mit einem tollen Artikel. Herzlichen Dank!



01. Januar 2013
– By the dawn's early light... noch keine Änderung festzustellen


Nach dem Feuerwerk kam der Morgengrauen, und leider ließ sich feststellen: sowohl Tabakwerbung als auch Alkoholwerbung hingen weiterhin in den Bushaltestellen der Stadt. Wir hoffen, es wird bald ein Ende haben.


31. Dezember 2012 – Tabakkonsum unter Kinder ist per se übermäßig.

Das
Schulministerium NRW warnt vor
"Überzeichnungen, ...Ängste und Verunsicherungen" in Bezug auf "die gesellschaftlichen Kontroversen zum Suchtmittelgebrauch". (Siehe beim Schulministerium unter der Rubrik Drogenprävention.) Sicherlich ist es auch richtig, Drogenkonsum unter Jugendliche in Perspektiv zu betrachten.

Allerdings besteht insbesondere bei den legalen Drogen stets die Gefahr einer Verharmlosung. Anders als beim Alkoholkonsum, der in ähnlicher Weise durch Lehrer am Mundgeruch feststellbar ist, sei die Sekundärprävention beim Tabakkonsum unter Kinder laut einem Ratgeber des Landes erst bei einem "übermäßigen Rauchverhalten" einzuleiten. (Siehe Suchtvorbeugung in den Schulen der Sekundarstufen I und II, S. 24.) In der Tat ist Tabakkonsum selbst bei einem Elfjährigen legal, solang es sein Rauchverhalten nicht in der Öffentlichkeit zur Schau stellt. Immerhin handelt es sich bei Nikotinkonsum nicht etwa um eine schlechte Angewohnheit oder unnötiges Laster, sondern um eine absolut schädliche Droge mit sehr hoher Suchtpotenz. Deshalb ist jedes Konsumverhalten unter Kinder eine sehr ernst zu nehmende Gefahr und durchaus Grund genug in sich, um Maßnahmen der Suchtprävention vorzunehmen.

Verlangt wird ein Umdenken in Bezug auf Nikotin, denn Konsum insbesondere unter Kinder darf nicht länger als selbstverständlich gelten.


18. Dezember 2012 – Die neue Wartehallen an Bushaltestellen sollen tabakfrei bleiben.

Die Wartehallen an Bushaltestellen werden überproportional durch Kinder und Jugendliche verwendet. Der ÖPNV ist für viele Schüler als Transportmittel zur Schule und zurück unverzichtbar. Gleichwohl sind die Wartehallen derzeit vom Nebenrauch derart belastet, dass sie für viele Pendler unbrauchbar sind. Die Flächen aus Kunststoff lassen sich vom Nebenrauch nicht adäquat reinigen. Selbst wenn nicht gleichzeitig geraucht wird, ist die krebserregende Wirkung von den Flächen mehrmals höher als durch vergleichbare Belastung mit z.B. PCB. Wenn deshalb ab dem 1. Mai Schulen selbst bei außerschulischen Veranstaltungen rauchfrei bleiben werden, dann soll ebenso angesichts der Hin- und Rückfahrt zur Schule die Unterkünfte im ÖPNV vom Nebenrauch verschont bleiben.

Wir bitten mit einem Bürgerantrag darum, die neuen Wartehallen rauchfrei zu gestalten.


11. Dezember 2012
– Tabakwerbung sei laut Berichten mehrerer Ratsmitglieder ab dem 1.1.2013 auf städtischen Flächen der Stadt Bergisch Gladbach vertraglich ausgeschlossen.

Derzeit sind auf Bushaltestellen in Bergisch Gladbach auffällig viel Tabakwerbung. Für die nächsten drei Wochen bis Ende des Jahres könnte es andauern, denn ab dem 1.1.2013 wird Tabakwerbung auf städtischen Flächen für mindestens die nächsten 15 Jahren vertraglich ausgeschlossen. Über die Umständen, die zu diesem Umschwenken in der Stadtverwaltung letztendlich geführt haben, kann derzeit nur spekuliert werden.

Es hat über zwanzig Jahre gedauert, aber nun soll die Bemühungen der Bürger dieser Stadt zur Vollendung gebracht werden. Wir gratulieren alle, die daran Teil gehabt haben, ganz herzlich zu diesem Erfolg. Nicht nur die Kinder und Jugendliche unserer Stadt werden davon betroffen. Auch auf Bundesebene sind wir Teil eines wachsenden Konsens, dass Tabakkonsum nicht länger als selbstverständlich gelten darf.

Wir danken
unter den Politikern insbesondere Fabian Schütz (KIDItiative), Tomas Santillan (Die Linke) und Jürgen Berger (Bündnis 90/Die Grünen) für ihre intensive Unterstützung. Letztendlich danken wir auch die CDU-Stadtratsfraktion, denn obwohl zögerlich wäre das Endergebnis ohne ihre Einsicht nicht möglich gewesen. Auch die CDU hatte sich zuvor jahrzehntelang für dieses Ergebnis eingesetzt.

Als nächstes muss Tabakkonsum unter Kinder auch rechtlich als jugendgefährdend eingestuft werden, denn obwohl
nicht in der Öffentlichkeit darf der Zehnjährige immer noch beliebig viel rauchen. In diesem Sinne muss sämtliche öffentliche Tabakwerbung baldmöglichst auch bundesweit zur Vergangenheit gehören.


21. Oktober 2012 – Die Begründung aus dem Urteil vom VG Braunschweig macht es deutlich.

In ihrer Begründung geht das Verwaltungsgericht Braunschweig verschiedene Arten von gesundheitlichen Gefahren ein. Es sei nicht geklärt, ob das Rauchen von Zigaretten mit Mentholkapseln schädlicher ist als das Rauchen herkömmlicher Mentholzigaretten. Es reiche allerdings aus, dass Informationen vorliegen, aus denen eine größere Gefährlichkeit oder Suchtgefahr ergebe. Der Mentholkapsel mache das Rauchen attraktiver. In ähnlicher Weise macht Tabakwerbung das Rauchen attraktiver. In beiden Fällen werden vor allem Jugendliche herangezogen. Sowohl dem Mentholkapsel als auch der beabsichtigten Bewilligung für Tabakwerbung auf städtischen Flächen stehen damit zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes entgegen.

Anders als bei Mentholkapseln ist aber die größere Suchtgefahr durch Tabakwerbung handfest bewiesen, wie z.B. durch die Forschung am IFT-Nord unter der Leitung von Prof. Hanewinkel. Nach dem Willen der Stadtverwaltung BG, Tabakwerbung auf städtischen Flächen wieder zuzulassen, wäre dem Ziel des WHO-Übereinkommens, Tabakwerbung zu reduzieren, zuwider gehandelt und damit der Gesundheitsschutz unrechtmäßig vernachlässigt.


12. Oktober 2012 – Der Bürgermeister wird gefragt.

Angesichts des Urteils aus Braunschweig haben wir den Bürgermeister Lutz Urbach erneut gebeten zu prüfen, ob
die Stadt "alle administrative und/oder sonstige
Maßnahmen" ergriffen hat, um "alle Formen von Tabakwerbung" auf
städtischen Flächen
einzuschränken.


7. Oktober 2012 – Die Stadt Bergisch Gladbach schreibt für Tabakwerbung aus.

Mit Antrag vom 6. August 2012 schrieb die Stadt Bergisch Gladbach ihre Werbeflächen für Tabakwerbung aus. Schlusstermin ist 18. Oktober 2012. Anstatt Tabakwerbung auszuschließen wird knapp bemerkt, "Dem Jugendschutz ist angemessen Rechnung zu tragen."
Vorsätzlich wird im Verstoß gegen unsere internationalen Verpflichtungen unter der WHO-Tabakrahmenkonvention gehandelt.


4. Oktober 2012 – NiSchG NRW: Unser Schreiben an Herr Laumann und seine Antwort

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion
Herr Karl-Josef Laumann sprach am 4. Juli im Landtag für die Einhaltung des bestehenden Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG). In seiner Antwort heute auf unserem Schreiben sieht er die Bürger geteilt zwischen "Raucher" und "Nichtraucher". Die Raucher sollen die Nichtraucher nicht "belästigen". Damit zeigt er die Grenzen des Konzepts hinter dem NiSchG: Neben den Beschäftigten werden auch Jugendliche, die gefährdet sind, Raucher zu werden, von diesem Schema nicht erfasst.


4. Oktober 2012 – NiSchG NRW: Unsere Stellungnahme

Nach dem Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW wird die Regulierung des Tabakkonsums vor allem in geschlossenen Räumen verschärft. Insofern ist diese Gesetzesinitiative uneingeschränkt zu begrüßen.
Leider ist sie aber im Ansatz irreführend, denn Rauchverbote in geschlossenen Räumen sind sowohl für Raucher gut als auch für Nichtraucher und vor allem für Jugendliche, die gefährdet sind, Raucher zu werden.

Die gegebene Formulierung lässt sich leider missverstehen, insbesondere von Jugendlichen, als ob das Rauchen grundsätzlich akzeptabel wäre, solang andere von dem Nebenrauch nicht belästigt werden. Das öffentliche Bestreben muss eher dahin gerichtet werden, Jugendliche vom Tabakkonsum abzuhalten. Unsere Stellungnahme ist hier abrufbar.


1. Oktober 2012 – WHO-Rahmenkonvention als rechtswirksam bestätigt.

Ein Verwaltungsgericht in Braunschweig, Niedersachsen, hat mit Urteil vom 29.09.2012 nun bestätigt, dass das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC), das für Deutschland spätestens März 2010 umgesetzt werden musste, eine verbindliche Rechtsgrundlage für den Gesundheitsschutz darstellt. §13(3) verlangt insbesondere "Eine Vertragspartei, die ... nicht in der Lage ist, ein umfassendes Verbot zu erlassen, schränkt alle Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring ein... Diesbezüglich ergreift jede Vertragspartei geeignete gesetzgeberische, vollziehende, administrative und/oder sonstige Maßnahmen..."


16. Januar 2012 – Die Bundesregierung bekräftigt ihre Unterstützung für unverminderte Tabakwerbefreiheit

Mit der Veröffentlichung "Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" gestern setzte sich die Bundesregierung langfristig für unverminderte Tabakwerbefreiheit ein. Zuvor hatte die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) für ein ...
[mehr]

11. Januar 2012 BG gibt Werbeverträge frei


Nach einem langen Rechtstreit hat die Stadt BG endlich ihre Werbeverträge freigegeben (Schreiben, Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3). Sie belegen, dass verschiedene Bürgermeister und die Stadtverwaltung über Jahren hinweg systematisch in Bezug auf Tabakwerbung getäuscht haben. [mehr]


06. Januar 2012 – Die Stadt Köln schreibt ihre Werbeflächen neu aus

Mit Ratsbeschluss vom 20.12.2011 läutet die Stadt Köln ein eigenes Verfahren ein, wonach Tabakwerbung auf städtischen Grundstücken weiterhin verpflichtend für die nächsten 10-20 Jahre aufgestellt wäre.

04. Januar 2012 – Entäuschung von der FDP

FDP-Bundesvorsitzender und Wirtschaftsminister Philipp Rösler setzt sich für Werbefreiheit ein. Ginge es auch für verschreibungspflichtige Medikamente, die von außerhalb der EU über das Internet erhältlich sind?'


29. Dezember 2011 – Ein umfassendes Tabakwerbeverbot kommt!

Bislang gab es nur interne Diskussion innerhalb der Bundesregierung. Laut dapd habe ein Sprecher für das Bundesverbraucherschutzministerium nun bestätigt: Zukünftig solle Werbung für Tabakprodukte auf Plakaten und im Kino verboten werden. 


27. Dezember 2011 – Erfolg beim Verwaltungsgericht; Enttäuschung von der Katholischen Kirche

Beim Erörterungstermin am 20.12.2011 machte der vorsitzende Richter beim Verwaltungsgericht deutlich: Die Stadt Bergisch Gladbach habe kein Recht, Verträge für Tabakwerbung gänzlich der Einsicht zu enthalten. Betriebs- und ... [mehr]

18. Dezember 2011 – Martin Lindner (FDP) setzt sich für Tabakwerbung ein.

In Reaktion auf ein Bericht in der Stuttgarter Nachtnichten sprach sich Martin Lindner, Wirtschaftspolitischer Sprecher für die FDP-Bundestagsfraktion, in einer Pressemitteilung für Tabakwerbung aus. "Ein generelles Werbeverbot für Tabakprodukte käme ... einer massiven Entmündigung der Bürger gleich."


17. Dezember 2011 – Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) setzt sich für ein Tabakwerbeverbot ein.

Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten setzt sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) für einen umfassenden Plakat- und Kinowerbeverbot ein. Zitiert wurde von einem internen Schreiben vom Staatssekretär Robert Kloos an das Wirtschaftsministerium. Mit dem Datum vom 9. November folgte die Entwicklung rund zwei Wochen nach unserer Anfrage von Sebastian Frankenberger an Kardinal Meisner. (Siehe 28.10.2011 unten.) "Es sei kaum mehr zu vermitteln, dass die Bundesregierung zwar 2003 der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation beigetreten ist, aber trotz der damit 'eingegangenen Verpflichtung nicht bereit ist, ein derartiges nationales Verbot zu erlassen'". Danke Frau Aigner!

17. Dezember 2011 – Wir sind 500 Bürger, die Kardinal Meisner um Stellungnahme bitten.

Wir sind heute 500 Bürger geworden, die sich auf der Internet-Plattform direktzu.kardinal-meisner.de gegen das Geschäft mit der Sucht ausgesprochen und Kardinal Meisner wegen der Beteiligung der Katholischen Erziehungsberatung e.V. um Stellungnahme gebeten haben. Distanziert hat sich der Erzbischof noch nicht.

16. November 2011 – Kardinal Meisner kündigt Stellungnahme an.

Mit Schriftsatz vom 14.11.2011 kündigte der Generalvikar Dr. Dominik Schwaderlapp eine Stellungnahme durch Kardinal Meisner an. Das Ergebnis folgt eine zunehmend explosive Auseinandersetzung beim Internet-Portal direktzu.kardinal-meisner.de. Mit 13.761 Leser des Beitrags Hn. Frankenberger hat die Frage um katholischer Beteiligung an Einkünfte aus öffentlich geplante Tabakwerbung für beispiellose öffentliche Aufregung gesorgt. Es sind mehr Leser als je zuvor auf seinem Portal und mehr als alle anderen offenen Beiträge zusammen. Inzwischen haben 345 Bürger Herrn Meisner um eine Stellungnahme gebeten, mehr als bei den ersten vier bestplatzierten offenen Fragen zusammen.

13. November 2011 – 325 Bürger bitten Kardinal Meisner um Stellungnahme.

Auf der Internet-Plattform direktzu.kardinal-meisner.de haben mehr Leser beim Beitrag Hn. Frankenberger "dafür" gestimmt, als bei den beiden Erstplatzierten zusammen. Es sind mittlerweile 325 Bürger, die Kardinal Meisner um Aufklärung bitten. Morgen
... [mehr]


08. November 2011Tabakindustrie greift bei direktzu.kardinal-meisner.de zum Gegenschlag.

Beeindrückend ist die Unterstützung ohnehin: Über zwei Hundert Bürger haben in den letzten zehn Tagen beim Thema Tabakwerbung in Bergisch Gladbach Herrn Joachim Kardinal Meisner um Stellungnahme gebeten. Auf seinem Online-Portal direktzu.kardinal-meisner.de war unsere Sache seit einer Woche auch weit abgeschlagen auf Platz eins. (Siehe Snapshot vom 04.11.11.) Wenn Kardinal Meisner Stellung nehmen würde, dann hätte dies in der Tat weitreichende Auswirkungen mit sich ziehen können. Die Tabakindustrie sah sich offenbar derart bedroht, dass sie zum Gegenschlag aufgerufen hat. In den letzten 24 Stunden fielen plötzlich rund Hundert Stimmen gegen uns und rund Hundert für den zuletzt Zweitplatzierten. Laut dem direktzu-Betreiber relevantec GmbH beteuert dieser Fragesteller allerdings heute, vom Ablauf überrascht zu sein. Er selbst habe dabei nichts initiiert.

Dass wir einen mächtigen Gegner haben, ist uns ja bewusst. Wir handeln gezielt mit offenen Karten wohl wissend, dass der Gegner uns im Internet verfolgt. Der Ablauf ist deshalb nicht ganz überraschend. Auffällig ist nunmehr, dass die Vertreter der Tabakindustrie einen solchen Gegenschlag für nötig hielten. Es ist ein Verzweiflungstat, denn sie leisten dabei einen weiteren Grund für Kardinal Meisner doch Stellung zu nehmen: Die Tabakindustrie hat seinen Einfluss mit Bangen zu befürchten, gerade weil er
für die Gesellschaft Wichtiges aufzuzeigen hat.

Trotz aller Bemühungen gegen uns, bleibt der Beitrag zur Tabakwerbung mit über vier Tausend Leser weiterhin unter den aktuellen Fragen den, der am meisten gelesen wurde.

31. Oktober 2011Verwaltungsgericht beraumt mündliche Verhandlung an.

Unser Antrag auf Akteneinsicht führt am 20.12.2011 zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln. Öffentliche Verträge mit Werbeunternehmen, welche heute über zwanzig Jahre alt sind, werden zum Schutz der Tabakriesen immer noch von der Öffentlichkeit geheimgehalten.

28. Oktober 2011Sebastian Frankenberger bittet Kardinal Meisner um Stellungnahme. Dafür stimmen!

Sebastian Frankenberger war 2009 Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz!" in Bayern. Am Anfang schien die Idee weit hergezogen; am 4. Juli 2010 stimmte aber dann 61% der Wahlbeteiligten für den aktuell schärfsten Nichtraucherschutz in Deutschland. Heute verwies er auf den Artikel vom 26.10.2011 in der Bergischen Landeszeitung und fragte Kardinal Meisner, "Ich finde, dass ... das Vertrauen in die katholische Kirche aufs Spiel gesetzt wird. Wie rechtfertigen Sie diesen Sachverhalt...?" Die Frage steht online unter direktzu Kardinal Meisner zur Abstimmung. Die Leser selbst wählen, welche Fragen beantwortet werden. Hier geht es zum Nichtraucherschutz: Dafür stimmen!

Frankenberger ist Vorsitzender der ökologisch-demokratischen Partei Deutschland.

27. Oktober 2011 – Vertragsunterzeichnung bleibt aus.

Laut einem Schreiben heute von Frau Gabi Frank für die Stadtverwaltung bleibe die Vertragsunterzeichnung mit der Katholischen Erziehungsberatung doch noch aus. Schriftlich wird uns bestätigt, dass die Stadt 25.000 € weniger bekommt als zuvor und dass der Werbepartner dafür dieses Geld direkt an die Katholische Erziehungsberatung zu entrichten habe. Einsicht in dem Verlängerungsvertrag mit der KAW (Ströer AG) würde für den kommenden Mittwoch angeboten.


26. Oktober 2011dkfz veröffentlicht neuen Bericht zur Tabakwerbung in D-land.

Ein neuer
Bericht zum Thema, Zigarettenwerbung in Deutschland und Japan – eine Dokumentation und Handlungsempfehlungen ist vom dkfz online kostenlos erhältlich.

26. Oktober 2011 – Die Bergische Landeszeitung berichtet.

Laut einem Bericht der Bergischen Landeszeitung räumt die katholischen
Erziehungsberatung e.V. heute ein, in Sache Tabakwerbung mitzumachen. Allerdings lege der Geschäftsführer H. Bolz Wert darauf, dass "der Partner des Vereins die Stadt, das Jugendamt und der Jugendhilfeausschuss ist und nicht das Werbeunternehmen." Obwohl Details der Öffentlichkeit immer noch unter dem Mantel der Verschwiegenheit enthalten bleiben, wären immerhin die Zuwendungen direkt vom Werbeunternehmen abzunehmen. In der Tat hätten die Tabakriesen kaum noch etwas zuzufügen, denn Tabakkonsum wird dadurch im Vergleich zu Alkohol als gesellschaftsfähiger Laster abgenommen.

Die Redaktion der Kölner Rundschau ist nämlich selbst genau in diese Falle eingetreten: Es gab nie wie behauptet "ein Verbot für Nikotin, Alkohol und Glücksspielwerbung an den Haltestellen" in Bergisch Gladbach. Es gab nur ein Verbot für Nikotinwerbung und zwar wiederholt zwanzig jahrelang. Tabakkonsum darf nicht als selbstverständlich gelten. Es muss weiterhin einheitlich geächtet werden, unserer Jugendliche zuliebe.

25. Oktober 2011 – Etikettenschwindel bei der "katholischen" Erziehungsberatung

Die „Katholische“ Erziehungsberatung e.V. steht seit einigen Tagen unter Auftrag der Tabakindustrie. (Siehe 18. Oktober 2011 unten.) Wer ist aber diese Gruppierung, die mit 25.000 € im Jahr auf der Gehaltsliste der Tabakgiganten steht? Zahlt Ströer AG ... [mehr]

 
18. Oktober 2011 – Langhander der Tabakindustrie in Bergisch Gladbach legt sich mit schriftlicher Abmachung fest.

Die Katholische Erziehungsberatung e.V. mit Sitz in Bergisch Gladbach nimmt 25.000 € im Jahr Belohnung von der Tabakindustrie für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit neuer Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen der Stadt. Traurige Gewissheit lieferte ... [mehr]
 

14. Oktober 2011 – Kardinal Meisner wird gefragt.

Die Katholische Erziehungsberatung e.V. sei zwar Mitglied von Caritas Rhein-Berg, stünde aber nicht unter ihrer Aufsicht. Wo katholisch drauf steht, muss aber auch katholisch drin sein! schrieb vor kurzem Kardinal Meisner auf seiner Internetseite. Wir haben ihn daher um seine Mitwirkung gebeten:
Wird der Glaube in der Liebe durch Tabakwerbung wirksam? Unser Schreiben steht hier zum Abruf.


7. Oktober 2011 – Katholische Erziehungsberatung e.V. dementiert.

Herr Hans-Peter Bolz, Geschäftsführer der Katholischen Erziehungsberatung e.V., erklärt uns gegenüber, bislang weder mit der Stadt noch mit irgendeinem Werbeträger schriftlich vereinbart zu haben, Gelder aus Tabakwerbung anzunehmen. Bislang habe er auch kein Geld angenommen. Allerdings weigert er nach wie vor,
schriftlich seine Unterstützung für die Aufstellung von Tabakwerbung 2011, die 04.05.2011 im Ausschuss behauptet wurde, zu bestreiten.

27. Mai 2011 – Domradio prangert neben Tabak- auch Alkoholwerbung an.

Laut einem Artikel der epd, der heute bei Domradio veröffentlicht wurde, sollte Alkohol- ebenso wie Tabakwerbung gesetzlich eingeschränkt werden. Im Gegensatz dazu befürwortet ausgerechnet die Katholische Erziehungsberatung in Bergisch Gladbach
in einer öffentlicher Sitzung des Jugendhilfeausschusses sowohl Tabak- als auch Alkoholwerbung in Bergisch Gladbach, um daraus einen halben Millionbetrag (mindestens 25.000 € pro Jahr über bis zu 20 Jahren) aus dem Erlös zu erzielen. (Siehe 10. Mai unten.)


12. Mai 2011 – Der Geschäftsführer der Katholischen Erziehungsberatung Herr Hans-Peter Bolz verteidigt seine Unterstützung für Tabakwerbung.

In einem Schreiben an uns verteidigt der Geschäftsführer der Katholischen Erziehungsberatung e.V. Herr Hans-Peter Bolz seine Entscheidung, Tabakwerbung zu unterstützen. Allerdings sind seine Ausführungen in sich widersprüchlich. Obwohl der Beschluss vom 04.05. (AUKV) und 10.05. (Jugendhilfeausschuss) ohne seine Mitwirkung keinen Bestand hätte, steht Herr Bolz offenbar unter der Illusion, die Ausgangslage auf kommunaler Ebene nicht verändern zu können. Klar kann er es verändern: Die Grundlage besteht aus seinem Einverständnis, Einkünfte aus Tabakwerbung anzunehmen. Lehnt er das Geld ab, hat der Beschluss kein Bestand. Sein Schreiben steht hier zum Abruf. Wir bleiben gespannt.


10. Mai 2011 – Caritas spricht im Jugendhilfeausschuss für Tabakwerbung aus.

In Im Jugendhilfeausschuss sprach sich Mitglied Frank Köchling für Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen aus. Die Argumente der Stadt seien „verständlich“. Herr Köchling ist Mitarbeiter beim Caritas-RheinBerg. Die Katholische Erziehungsberatung e.V. kann aus dem Deal mit einem halben Million-Betrag über den nächsten 15 bis 20 Jahren rechnen. Wiederum stand Tabakwerbung nur im nicht-öffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Immerhin gab es erneut im öffentlichen Teil eine heftige Auseinandersetzung.


06. Mai 2011 - Laut Kommunalaufsicht ist die Finanzierung freiwilliger Leistungen über Dritten durchaus erlaubt.

Es ist ein gewiefter Plan der Stadtverwaltung. Nehmen Sie Geld aus Tabakwerbung direkt ein mit der Absicht, die Einkünfte für freiwillige Leistungen einzusetzen, würde dies im Rahmen des Nothaushalts zum sog. „Korridor“ zählen. Da die Stadt aber freihändig vergeben darf, darf sie auch mit zukünftigen Vertragspartnern aushandeln, dass das Geld gar nicht in den Büchern der Stadt auftaucht, sondern herumgeschleust an den Träger ihrer Wahl ankommt. So wird die Ausgabe nämlich nicht der Begrenzung der freiwilligen Ausgaben unterliegen.
[mehr]

04. Mai 2011 – Ausschuss stellt Plan für Tabakwerbung vor; Katholische Einrichtung wird mit Million-Betrag gelockt.

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschütz und Verkehr heute Abend stellte die Stadtverwaltung ihr Plan für Tabakwerbung vor. Zwischen Tabak, Alkohol und Glücksspiele solle nicht differenziert werden. Werbung dafür sollten auf städtischen Flächen aufgestellt werden und der Erlös nunmehr in "Projekte der Prävention" fließen. Dieser Vorhaben wurde von der Katholischen Erziehungsberatung unterstützt, die dafür mit einem Millionen-Betrag über den nächsten 15 bis 20 Jahren rechnen kann. Obwohl auf der Tagesordnung allein für den nicht-öffentlichen Teil, gab darüber auch in der öffentlichen Teil eine rege Auseinandersetzung. Die Niederschrift steht hier zum Abruf.

13. März 2011 - Bürgermeister Lutz Urbach schließt SPD-Vorschlag an.

Einkünfte aus Tabakwerbung seien für die Stadt wohl verzichtbar. Zwischen Tabak, Alkohol und Glücksspiele wäre nicht zu differenzieren. Alle Werbungsarten sollten auf städtische Flächen aufgestellt werden. Der Erlös solle aber nunmehr in "Projekte der Prävention" fließen. Diese Wende seitens der Stadtverwaltung geht aus einer geheimen Vorlage für die Fraktionsvorsitzenden vor, die ihnen am 28.02. [mehr]


17. Februar 2011 -
SPD-Vize Anne Kreft setzt sich im Ausschuss für Tabakwerbung ein. Über den Stand der Neuvergabe der Werberechte wurde in Nicht-öffentlicher Sitzung berichtet. 

Nachdem sich der SPD-Vorsitzender Klaus Waldschmidt und SPD-Arbeitsbereichsleiter Thomas Galley demonstrativ gegen Tabakwerbung auf städtischen Flächen in Bergisch Gladbach geäußert hatten, sprach sich die SPD-stellv. Vorsitzende Annegret Kreft heute im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr für Tabakwerbung aus. Ihr Argument: die Stadt könnte 20.000 Euro im Jahr mit Tabakwerbung verdienen [mehr]

16. Februar 2011 - Herr Schilde von der Kommunalaufsicht beim Landrat in Bergisch Gladbach erklärt ausführlich, wieso die Stadt freihändig vergeben darf, selbst wenn der Auftrag Millionen Wert ist.  

In seiner Stellungnahme zum 16.12.2010 teilte der Bürgermeister mit, dass er die Vergabe der Werbeverträge nunmehr freihändig verhandeln würde. Wir haben die Kommunalaufsicht gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Herr Schilde erörterte für uns heute ausführlich die rechtliche Lage. Die Gemeinde darf einfach derart ausschreiben, dass keiner anbietet, und danach den Auftrag freihändig vergeben. Dagegen fehlt es schlichtweg an gesetzlicher Kontrolle. Allerdings wird betont, dass die Vergabe nicht willkürlich erfolgen darf. "Auch bei der freihändigen Vergabe sind die vergaberechtlichen Vorgaben zu beachten." Was heißt es konkret? Das Schreiben der Kommunalaufsicht steht hier zum Abruf.

Wir haben den Innenminister Herrn Ralf Jäger gefragt, ob er darin Handlungsbedarf sieht.


9. Februar 2011 - Klage auf Akteneinsicht wurde heute beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Unsere Klage auf Akteneinsicht steht
hier zum Abruf.

31. Januar 2011 - Die EU-Commission zur sog. "Diskriminierung gegen Tabak": So ein Quatsch!

Die Europäische Commission hat sich heute zu den Ereignissen in Bergisch Gladbach geäußert. Der Bürgermeister Lutz Urbach hatte zuvor behauptet, EU-Richtlinien würden die Stadt daran verhindern, Tabakwerbung auf städtischen Flächen einzuschränken. Näher gesagt: Der Bürgermeister verwies auf seinen... [mehr]

25. Januar 2011 - Der externe Berater heißt Franken.

Wir haben noch nie vom Bürgermeister eine schriftliche Mitteilung erhalten. Dank dem Einsatz der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben wir immerhin nun von ihm eine Antwort. Wie kam es damals zustande, dass die Stadtverwaltung mehrere verbindlichen Ratsbeschlüsse ausgesetzt und Vergabebedingungen... [mehr]

25. Januar 2011 - Niederschrift über die Sitzung vom 16.12.2010 erschienen

Die Stadtverwaltung missachtet den Stadtrat in krasser Weise. Der Vorsitzender des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, Herr Thomas Galley (SPD), hatte die politische Wille nicht deutlicher ausdrucken können. In der Niederschrift zur Sitzung am 16.12.2010, die heute erschienen ist, steht seine Aussage... [mehr]

22. Januar 2011 - Unser Appell an EU-Kommissar John Dalli

Der Bürgermeister behauptet, EU-Richtlinien würde ihm (entgegen seinem besten Willen?) verbieten, Tabakwerbung auf städtischen Flächen zu unterlassen. Diese obstrüse Vorstellung haben wir Hn. John Dalli vorgelegt. Er ist nämlich EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik. Was hält er davon? Unser Schreiben finden Sie hier.

19. Januar 2011 - Vorsätzliche Handlung gegen den Rat

Es ist nun amtlich: Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach handelt vorsätzlich gegen die Beschlüsse des Rats und stellt weiter für 2011 städtische Flächen für Tabakwerbung zur Verfügung. Dies bestätigte sowohl der Fachbereichsleiter für Recht und Ordnung Herr Peter Widdenhöfer als auch der Erster Beigeordneter/Stadtbaurat Herr Stephan Schmickler heute abend im Gespräch. Anlass war Tabakwerbung, die wieder in den Wartehallen aufhängt wurde. Zuvor hatte die Sprecherin des städtischen Dienstleisters Ströer AG, Frau Claudia Fasse, öffentlich ein Verzicht auf Tabakwerbung in Aussicht gestellt. Sie verwies auf Gespräche mit der Stadt für Mitte Januar, die inzwischen verlaufen sind.

Der rechtsverbindliche Wortlaut seit dem 28.04.1998: „Der Stadtdirektor wird beauftragt, in Zukunft keine Flächen mehr für eine Tabakwerbung zur Verfügung zu stellen."

Unser Schreiben an Hn. Widdenhöfer lesen Sie hier.

7. Januar 2011 - Claudia Fasse, Sprecherin der Ströer AG, macht den Ernst der Lage in Bergisch Gladbach deutlich

Claudia Fasse, Sprecherin der Ströer AG, sprach mit uns über die Vertragslage in Bergisch Gladbach--und bestätigte den Ernst der Lage. "Bei den Gesprächen mit der Stadtverwaltung in Bergisch-Gladbach geht es im Januar um andere Punkte und offene Fragen. Aber wenn man zu keiner Einigung kommt und uns... [mehr]

4. Januar 2011 - Bloß keine schlafenden Hunde wecken im Kölner Stadtanzeiger

Wir sind doch mehr als schlafende Hunde! Wir sind Menschen, die sterblich sind! Doch die Stadtverwaltung versucht immer wieder, sich gegen den Willen der Wähler durchzusetzen und zum Schaden ihrer Gesundheit, zumindest wenn mächtige finanzielle Interessen dahinter stecken. Das Fürsorgepflicht ist doch ein... [mehr]

3. Januar 2011 - Ein Gespräch mit Daniel Lange, Geschäftsführer der Werbeagentur DEGESTA mbH, klärt auf

Daniel Lange, Geschäftsführer der Werbeagentur DEGESTA mbH, sprach mit uns über die Lage in Bergisch Gladbach. Die Vorstellung, KAW würde am Ende ihres Vertrags ihre 103 Wartehallen an Bushaltestellen in Bergisch Gladbach einfach abbauen, wenn keine Firma sie nachbauen wollte, "entspricht nicht die... [mehr]

30. Dezember 2010 - RaucherNews.de prangert uns an

Pro-Tabak-Aktivisten nahm den aktuellen Artikel im Kölnischen Rundschau als Anlass, die Ärzte unserer Stadt, die sich bei uns für den Jugendschutz einsetzen, als "puritanisch" anzuprangern. Sie berufen auf dem europäischen Diskriminierungsverbot und behaupten, deshalb müsse die Stadt für ihre Kinder Tabakwerbung an Wartehallen zugänglich machen. Obwohl auf Deutsch, RaucherNews.de wird laut DNS in den USA untergebracht. Siehe Forderung nach ausschließlich puritanischer Werbung an Bushaltestellen gescheitert.

30. Dezember 2010 - Nationale Aufmerksamkeit wird erreicht

Nach eingehender Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger mit zuletzt Vertrag gekündigt, trotzdem gültigwird hervorragend über unseren Anliegen auch im Bergischen Handelsblatt und im Kölnischen Rundschau mitJugendschutz als Rohrkrepierer berichtet. Auf ihrem Homepage hat auch nun der Fachverband Aussenwerbung e.V. mehrmals darauf verwiesen. Im Namen unserer Kinder vielen Dank!

28. Dezember 2010 - Es nenne sich nicht "Vertrag" sondern "Vereinbarung"

Wie am 23.12. bei uns berichtet, hat die Stadtverwaltung offenbar mit der KAW ausgemacht, dass sie 2011 weiterhin die städtischen Werbeflächen für Tabakwerbung benutzen dürfen. Dafür bekommt die Stadt Entgelt i.H.v. etwa 100.000 Euro. Laut den Spin-Doktors der Stadt nenne es sich aber nicht "Vertrag" sondern "Vereinbarung". Bei dieser Abmachung gelten jedenfalls dieselbe Bedingungen wie 2010. Keiner der beiden Parteien wären dazu verpflichtet, und die Bedingungen wären frei handelbar gewesen. Da die zwei Vertragsparteien--nennen wir sie lieber "Vereinbarungs-Parteien", auf vergleichbare Bedingungen geeinigt hatten, wie bislang, müsse man diese Abmachung nicht als "Vertrag" bezeichnen, so die Stadt weiter. Vielmehr bevorzüge man die Bezeichnung "Verlängerung". Dadurch entziehe sich die Stadtverwaltung ihrer Verpflichtung gegenüber den Rat, in allen zukünftigen Werbeverträgen eine Klausel aufzunehmen die besagt, dass grundsätzlich nicht für Nikotin geworben werden darf. "Munter weiter zu vereinbaren wie bisher" wäre also irgendwie noch im Sinne des Rats gewesen.

Waren die Bedingungen aber wirklich frei handelbar? Warum hat die Stadtverwaltung nicht einmal gefragt, welcher Abschlag gegen einen Verzicht auf Tabakwerbung möglich gewesen wäre? Oder wurden die Vertrags--Entschuldigung!--"Vereinbarungs"-Bedingungen einseitig von der KAW diktiert? Wieso soll der Bürger dann verstehen, dass die Stadt nicht in einem Teufelskreis der Abhängigkeit gefangen sei, wenn wir uns anscheinend ja nicht mehr von Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen befreien können?


27. Dezember 2010 - Wir fordern Aufklärung!

Die Idee ist zumindest original vom Bürgermeister: Es wären doch "die Europäer" gewesen, die die Stadt dazu gezwungen haben, gegen den Willen des Rats weiterhin Tabakwerbung zu unterbringen. Zuständig für das General Procurement Agreement ist die Welthandelsorganisation. Wir haben seine Stellungnahme ins Englische übersetzt und sie dort weitergeleitet um zu fragen, was sie von der Vorstellung halten. Weiter Auskunft auf Englisch für "die Europäer" ist unter http://www.bitfe.de/ zu finden.

Unser Schreiben an den Bürgermeister finden Sie
hier.


23. Dezember 2010- Stadtverwaltung trotzt Ratsbeschlüsse

Vor etwa zwei Monaten habe die Stadtverwaltung BG einen neuen Vertrag für Außenwerbung auf städtischen Flächen im Kalenderjahr 2011 abgeschlossen. Er lasse genauso viel Tabakwerbung zu, wie bislang. In den Verhandlungen würde die Möglichkeit eines Verzichts auf Tabakwerbung nicht thematisiert, so Herr Stephan Schmickler, Erster Beigeordneter und Stadtbaurat, weiter. Der neue Vertrag mit der Kölner Außenwerbung GmbH, eine Tochterfirma der Ströer Media AG, werde der Stadt eine Rendite von etwa 100.000 Euro einbringen und ist damit insgesamt nur halb so rentabel, wie bislang.

Laut Hn. Peter Widdenhöfer, Fachbereichsleiter für Recht, Sicherheit und Ordnung, würde der Vertrag ohne seine Kenntnis abgeschlossen. Die Offenbarung widerspricht die Vorlage des Bürgermeistersfür den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 16.12.2010, die dagegen behauptete, dass das Geschäftsverhältnis mit der KAW GmbH am Ende des Jahres 2010 auslaufen würde.

Der neue Vertrag setzt Widerstand mutwillig dem Willen des Rats entgegen. Ein Bergisch Gladbacher stirbt im Durchschnitt alle zwei bis drei Tage an den Folgen tabakbedingter Krankheiten. Tabakwerbung ist ein bedeutsamer Einflussfaktor für den Rauchbeginn von Jugendlichen. Zahlreiche ortsansässigen Ärzte hatten direkt beim Bürgermeister appelliert. Die Stadtverwaltung nimmt trotz alldem einen erheblichen Verlust von Menschenleben in Kauf und unterschreibt weitere Verträge für Tabakwerbung!

Wir fordern vom Bürgermeister die Offenlegung der beanstandeten Verträge, eine vollständige Erklärung seiner Leugnung des neuen Vertrags in seiner Stellungnahme zum 16. Dez 2010 und eingehende Konsequenzen angesichts solcher offenen Missachtung geltender Ratsbeschlüsse.


16. Dezember 2010 -

Stadtverwaltung Bergisch Gladbach lenkt ein:

Vorerst keine Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen!

Einstimmig änderte der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden den Vorschlag des Bürgermeisters und verwies auf die Beschlusslage. Für die Stadtverwaltung versicherte Herr Peter Widdenhöfer, Fachbereichsleiter für Recht, Sicherheit und Ordnung, den politischen Wille zu respektieren. Die Sache wird als nächstes im Jugendhilfeausschuss und dann im Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr gehört. Entgegen den Wunsch des Bürgermeisters gilt allerdings in der Zwischenzeit vorerst den Beschluss: "In allen zukünftigen Werbeverträgen wird eine Klausel aufzunehmen die besagt, dass grundsätzlich nicht für Nikotin geworben werden darf."

Herr Martin Hardt erläuterte für die Stadtverwaltung, dass bei Großflächen und Litfaßsäulen kaum Nachteile für die Stadt entstehen wird. Problematisch sei die Lage nur mit den Wartehallen an Bushaltestellen. Es leuchtet auch ein. Auf diese Plazierung sind Tabakfirmen besonders scharf, und ihre Nachfrage treibt den Marktpreis entsprechend hoch. Zum einen versammeln sich mehr Jugendliche an Bushaltestellen. Außerdem gewinnt Tabak dann an Akzeptanz unter Jugendliche, denn jede Tabakwerbung an einer Bushaltestelle erinnert an die Mitwirkung der Stadt.

Im Namen unserer Jugendliche bedanken wir uns bei allen im Rat vertretenen politischen Parteien für die außerordentlich kooperative, überparteiliche Zusammenarbeit, die zu diesem Etapensieg geführt hat. Jedoch dürfen wir nicht ruhen, bis der Bürgermeister endgültig von seiner Absicht verabschiedet, mit Tabakfirmen gemeinsame Sache zu machen.

14. Dezember 2010 - Ratssitzung der Stadt Bergisch Gladbach

Im Rahmen einer Ratssitzung fragt Herr Waldschmidt (SPD) pointiert, wieso "in Übereinstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden" für die Erweiterung von Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen ausgeschrieben wurde, wenn er als Fraktionsvorsitzender davon nichts wusste? Der Bürgermeister wiegelt ab. Bisher weigert er jede Erklärung und verwies auf den Schriftweg.

Auf die weitere Befragung durch Prof. Dr. Peter Beaumle-Courth (Die Grünen) behauptet Herr Schmickler für die Stadtverwaltung, das europäische Diskriminierungsverbot habe die Stadt verpflichtet, Tabakwerbung auf ihren eigenen Flächen zuzulassen, solang überhaupt beworben wird. Vernunft lässt auf sich warten.

Darüber hinaus zweifelte Herr Schmickler daran, dass die Stadt überhaupt eine Erneuerung ihrer Wartehallen ohne Tabakwerbung finanzieren könnte. Die Stadt verdient z.Zt. nach eigenen Angaben etwa 200.000 Euro im Jahr an Werbung. Wenn sie Tabakwerbung nicht hätte, würde sie vielleicht stattdessen 180.000 Euro verdienen. Die Aufstellung einer neuen Wartehalle kostet ungefähr 10.000 Euro. Anstatt 20 neue Wartehallen im Jahr hätten wir also nur noch etwa 18. Wovon Herr Schmickler redet, bleibt sein Geheimnis.


13. Dezember 2010 - Klaus Waldschmidt dementiert

Neben Peter Mömkes für die CDU hat nun auch Klaus Waldschmidt für die SPD dementiert: Anders als vom Bürgermeister vorgetragen, würde die Verhandlungen für die Erweiterung von Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen gar nicht "in Übereinstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden" vorgenommen. Herr Waldschmidt wortwörtlich: "Ich versichere Ihnen ausdrücklich, dass weder ich noch ein anderes Mitglied meiner Fraktion der Aussetzung der Ratsbeschlüsse zugestimmt haben. Sowohl ich als auch meine Fraktion sprechen sich strikt gegen Tabakwerbung aus und werden uns für das Verbot von Tabakwerbung in unserer Stadt aussprechen, soweit dies rechtlich möglich ist. "


12. Dezember 2010 - Der Bürgermeister nimmt Stellung

Unser Anliegen wird bei einer Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am kommenden Donnerstag, dem 16.12. um 17 Uhr gehört. Im Voraus hat der Bürgermeister Herr Lutz Urbach Stellung genommen. Siehe seine Stellungnahmeund den entsprechenden Anhang.

Zum einen verwies er auf 26 ortsansässige Ärzte, die unsere Petition... [mehr]


11. November 2010 - Dr.med. Christian Eich im Interview bei RadioBerg

Dr.med. Christian Eich, ein praktischer Arzt aus BG-Moitzfeld mit Spezialisierung in Sache Tabakentwohnung, spricht mit RadioBerg über unsere Anforderungen an die Stadt Bergisch Gladbach. Zum Download stehen hier Teil 1 und Teil 2 zur Verfügung.
 

8. November 2010 - Déjà vu: Wie oft müssen wir diesen Antrag stellen?

Nach Ansicht der Stadtverwaltung müssen wir erneut denselben Antrag stellen, den wir seit zwanzig Jahren (1992, 1998 und 2001) immer wieder gestellt haben. Hier das Schreiben der Stadt vom 5.11. und unsere Antwort. Am 16.12. treten wir beim Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wieder auf... [mehr]


4. November 2010 - In der Presse angekommen

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet inzwei Artikeln ausführlich. Siehe www.ksta.de unter der Rubrik "Region => Rhein-Berg => Bergisch Gladbach".


1. November 2010 - Über dreizig Ärzte aus Bergisch Gladbach appellieren

Beteiligten bestätigen mittlerweile, dass der Abschluss einer Dienstleistungskonzession zwecks Tabakwerbung auf öffentlichen Flächen im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr am 28.09.2010 und im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am 5.10.2010 auf der Tagesordnung... [mehr]


27. Oktober 2010 - Dienstleistungskonzession wird neu ausgeschrieben

Bürgermeister Lutz Urbach bestätigt bei einer öffentlichen Veranstaltung heute abend, dass die Vergabe städtischer Werbeflächen vorerst eingestellt worden ist. Die entsprechende Dienstleistungskonzession wird neu ausgeschrieben. Ob die Stadt dabei Tabakwerbung ausschließen oder ob eine Steuer auf Tabakwerbung auf Privatgelände eingeführt wird, wird allerdings noch "derzeit geprüft".

27. September 2010 - Verhandlungen der Stadt Bergisch Gladbach mit Werbeagenturen für die Vergabe städtischer Verkehrsflächen zwecks Tabakwerbung wurden offenbar vorläufig eingestellt.

Ein Vertrag mit der Kölner Außenwerbung GmbH für die Betreuung von über Hundert Wartehallen an Bushaltestellen der Stadt Bergisch Gladbach läuft zum Ende des Jahres 2010 aus. Mit wenigen Zeilen schrieb die Stadt am 23. Dezember 2009 öffentlich aus. Darin gab es kein Hinweis für die Öffentlichkeit über... [mehr]